Die Scheidung, ob einvernehmlich oder streitig, führt gleichzeitig oder nicht gleichzeitig zur Auseinandersetzung des Güterstandes und zur Teilung des Vermögens des sich trennenden Paares. Bei Vorhandensein von Immobilien ist die Mitwirkung eines Notars obligatorisch, aber in jedem Fall ist es nützlich, den Rat dieses erfahrenen Fachmanns einzuholen.
Worin besteht die Auseinandersetzung des Güterstandes durch den Notar
Der Güterstand ist die Gesamtheit der Regeln, die die Vermögensbeziehungen der Ehegatten regeln und das Schicksal der Güter während der Ehe bestimmen.
Anhand der von seinen Mandanten gelieferten Informationen erstellt der Notar zunächst ein umfassendes zahlenmäßiges Inventar ihrer Güter (Aktiva) und ihrer etwaigen Schulden (Passiva).
Diese Bestandsaufnahme ermöglicht es ihm, die Anteile jedes Ehegatten wertmäßig zu bestimmen, wobei jeder Güterstand eigenen Regeln folgt: Das nennt man Auseinandersetzung.
Sobald die Rechte der Parteien bestimmt sind, müssen die Güter zwischen ihnen verteilt werden und so die Gütergemeinschaft oder das Miteigentum beendet werden, das ist die Teilung.
Die Güterstände und die Teilung
Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft (Ehe ohne Ehevertrag)
Jeder Ehegatte behält seine Eigengüter (Güter, die vor der Ehe besessen oder durch Schenkung und Erbschaft erhalten wurden) und hat Anspruch auf die Hälfte der während der Ehe erworbenen Güter (Möbel, Bankkonten, Haus, Wohnung usw.).
Der Notar muss die eventuellen Vermögensverschiebungen zwischen den persönlichen Vermögen der Ehegatten und dem Gesamtgut des Paares nachvollziehen. Wenn sich eines der persönlichen Vermögen zugunsten der Gemeinschaft (oder umgekehrt) verringert hat, hat es Anspruch auf eine Ausgleichsforderung.
Zum Nachweis dieser Bewegungen sind insbesondere vorzulegen: Rechnungen für Arbeiten, die von der Gemeinschaft an einem Eigengut eines Ehegatten bezahlt wurden (oder umgekehrt), Raten für persönliche Darlehen eines Ehegatten, die von der Gemeinschaft zurückgezahlt wurden, Kaufverträge für Güter, die mit Eigenmitteln und gemeinschaftlichen Mitteln finanziert wurden.
Gütertrennung
Die Ehegatten erhalten ihr jeweiliges persönliches Vermögen sowie ihren Anteil an Miteigentumsgütern zurück.
Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft
Bei in Miteigentum erworbenen Gütern muss auch das Miteigentumskonto erstellt werden. Sind die Ehegatten je zur Hälfte Eigentümer oder haben sie ungleiche Quoten? Haben sie Arbeiten und Darlehen entsprechend diesen Anteilen finanziert? Andernfalls müssen etwaige Forderungen gegen das Miteigentum ermittelt werden.
Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung
Die Ehegatten erhalten jeweils ihr persönliches Vermögen zurück, während die Errungenschaften, die sich aus der Differenz zwischen Anfangs- und Endvermögen des Paares ergeben, hälftig geteilt werden.
Wenn diese Verteilungsregeln klar sind, kann ihre Umsetzung komplex sein, da die Ehegatten nicht immer eine strikte Trennung ihrer Vermögen beachten (indem sie zum Beispiel den Kauf eines gemeinschaftlichen Gutes mit persönlichen Mitteln finanzieren).
Die Schlichtungsaufgabe des Notars
Als Richter des Einvernehmlichen wird der Notar jedem der Ehegatten die Situation klar darlegen, damit sie eine Einigung über die Teilung ihrer Güter finden können.
Wann erfolgen die Auseinandersetzungs- und Teilungsvorgänge?
Wenn die Ehegatten sich für eine einvernehmliche Scheidung ohne Richter entscheiden
Eine Vereinbarung wird durch privatschriftlichen Akt erstellt, der von jedem von ihnen unterzeichnet und von ihren beiden Anwälten gegengezeichnet wird. Sie muss zwingend die Auseinandersetzung des Güterstandes und die Teilung der Güter (oder deren Belassung im Miteigentum durch Vereinbarung) enthalten. Der Notar als Spezialist ist in der Lage, den Ehegatten zu helfen, ausgewogene Lösungen zu finden, die ihre jeweiligen Interessen wahren. Wenn sich die Auseinandersetzung auf Güter bezieht, die der Grundbuchpublizität unterliegen (Immobilien), ist seine Mitwirkung obligatorisch (Art. 229-3 ZGB).
Im Rahmen streitiger Scheidungen
Der Scheidungsantrag muss „bei Unzulässigkeit einen Vorschlag zur Regelung der finanziellen und vermögensrechtlichen Interessen der Ehegatten enthalten“ (Art. 252 ZGB).
Im Rahmen der einstweiligen Maßnahmen kann der Familienrichter „einen Notar bestellen, um einen Entwurf zur Auseinandersetzung des Güterstandes und zur Bildung der zu teilenden Lose zu erstellen“ (Art. 255, 10° ZGB).
Die Teilung kann daher vorgenommen werden:
Gleichzeitig mit der Scheidung:
- — wenn sich die Ehegatten einigen: „Die Ehegatten können während des Scheidungsverfahrens alle Vereinbarungen zur Auseinandersetzung und Teilung ihres Güterstandes treffen“ (Art. 265-2 ZGB).
- — mangels Teilungsvereinbarung entscheidet der Richter über Anträge zur Auseinandersetzung, schlichtet etwaige Meinungsverschiedenheiten und kann den vom bestellten Notar erstellten Entwurf homologieren (Art. 267 ZGB).
Nach dem Scheidungsverfahren:
- — einvernehmlich: Die Ehegatten können die Auseinandersetzung und Teilung einvernehmlich vor einem Notar vornehmen;
- — durch ein streitiges Auseinandersetzungs- und Teilungsverfahren. Ein Notar kann dann vom Richter bestellt werden, um die Auseinandersetzungs- und Teilungsvorgänge vorzunehmen.
Die Kosten der Teilung
Gesetzliche Teilungssteuer
Wenn die Teilung Gegenstand einer schriftlichen Urkunde (notariell oder nicht) war, fällt eine Teilungsgebühr von 1,1 % (seit 1. Januar 2022) zugunsten des Fiskus an, berechnet auf den Wert der zu teilenden Güter abzüglich der Passiva.
Bei Vorhandensein einer Immobilie und damit einer notariellen Urkunde sind zusätzlich zur Teilungsgebühr folgende Kosten zu erwarten:
- — ein Beitrag für die Immobiliarsicherheit in Höhe von 0,10 % des Wertes der Immobilien, geschuldet an den Grundbuchdienst;
- — Notargebühren, proportional zum Wert der geteilten Güter (ohne Abzug der Passiva);
- — Schließlich Gebühren für die vom Notar erledigten Formalitäten (z. B. Anforderung von Personenstandsurkunden, Erstellung von Abschriften) und Auslagen.
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